Der Appell für ein demokratisches Polen

Veröffentlicht am Mai 10, 2016 von mtuerk

Europäisches Zentrum der Solidarność in Gdańsk

Am 25. April 2016 veröffentlichten drei Ex-Präsidenten Polen sowie führende Politiker der Solidarność einen dramatischen Appell für Rechtstaatlichkeit und ein demokratisches Polen.

Es steht nicht gut um diese beiden Grundpfeiler des Landes. Nach den in meinem vorherigen Artikel beschriebenen Maßnahmen ist das Land verfassungsrechtlich paralysiert, die Gewaltenteilung wird Schritt für Schritt aufgehoben. Allmählich wird immer mehr Menschen klar, auf was sie sich mit der Wahl der PiS eingelassen haben.

Was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat, muss nun nachgeholt werden: Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft, die für ihre Freiheit und Werte aktiv eintritt und ein demokratisches Miteinander täglich praktiziert. Nur dann wird es möglich sein, der PiS die Macht zu entreissen.

Der Appell wurde auf polnisch und in Englisch veröffentlicht. Ich habe den Text ins Deutsche übersetzt:

Wir werden den demokratischen Rechtsstaat wieder herstellen

Die kommenden Monate werden für das Schicksal der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen entscheidend sein.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird bestimmt nicht von ihrem Weg zur Zerstörung der Verfassungsordnung und der Lähmung des Verfassungsgerichts sowie der gesamten Justiz abweichen. Das Parlament arbeitet unter dem Diktat einer marginalen Mehrheit, welche die Interessen der Minderheiten außer Acht lässt. Drakonische legislative Vorschläge werden vorangetrieben, so wie ein absolutes Verbot der Beendigung von Schwangerschaften. Die Regierung eskaliert soziale Konflikte und Spaltungen.

Die Herrscher über das Land haben sich für die Konfrontation mit der euro-atlantischen Gemeinschaft entschieden. Der aktuelle Streit über das Verfassungsgericht trägt das Risiko in sich, dass Polens Rechte als Mitglied der Europäischen Union begrenzt werden. Anti-europäische sowie ausländerfeindliche Äußerungen und Handlungen der Regierungspartei untergraben den Zusammenhalt der EU, zu Gunsten der Interessen eines imperialistischen Russlands. Aus einem einst vertrauenswürdigen und geschätzten Partner in der EU und in der NATO wird unser Land zu einem „Sonderfall“. Das Fundament unserer Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung steht unter Druck.

Polen befindet sich auf dem Weg hin zu Autokratie und der Isolation von der Welt.

Die volle Mobilisierung der gesamten Gesellschaft sowie der Oppositionskreise und die Formulierung eines gemeinsamen Programms der Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratie sind zwingend notwendig, um dieses Abdriften zu stoppen.

Wir appellieren an alle Pol*innen, der Verfassungsordnung in ihrer täglichen Arbeit und in ihren Aktivitäten zu folgen. Der Versuch der PiS, sich eine eigene Rechtsordnung zu schaffen, ist eine Usurpation der Macht. Wir rufen die Politiker der Regierungskoalition, denen die Herrschaft des Rechts und der Demokratie am Herzen liegt, auf, sich zu verweigern, an deren Zerstörung teilzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass diejenigen, die die Verfassung verletzen, dafür verantwortlich gemacht werden.

Wir drücken unsere Wertschätzung und unseren Respekt für die verantwortungsvolle und würdige Haltung der Richter des Verfassungsgerichts und anderer Gerichte, die Vertreter der Rechtsberufe und der Rechtsabteilungen der Universitäten aus. Richter, Staatsanwälte und alle Vertreter der Rechtsberufe müssen einen besonderen Schutz vor den Folgen illegaler Aktionen der Behörden erfahren.

Die parlamentarische Opposition darf dem Druck der Regierenden nicht unterliegen. Grundsätzliche Fragen können nicht verhandelbar sein, insbesondere die Verpflichtung der Regierung, Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, die Vereidigung der drei vom Parlament der Vorgängerregierung gewählten Verfassungsrichter vorzunehmen sowie die Novellierung der Verfassung mit dem Ziel, die Besetzung des derzeitigen Verfassungsgerichts zu ändern.

Wir appellieren an alle Oppositionspolitiker, miteinander für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten zu kooperieren.

Wir bringen unsere Wertschätzung für das „Kommitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD)“ entgegen, welches das Zentrum der Koordination des zivilen Widerstands geworden ist. Die massenhafte Teilnahme der Polen an den von KOD organisierten Demonstrationen, zeigt die soziale Notwendigkeit für dessen Aktionen. Um seine Mission erfolgreich zu erfüllen, sollte KOD eine Basisorganisation bleiben, die sich nicht in parteilicher Rivalität engagiert.

Wir drücken der euro-atlantischen Gemeinschaft und der Europäischen Union für ihr Engagement in Bezug auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in unserem Land unsere Wertschätzung aus. Jegliche Diskussionen, Beschlüsse, Meinungen und Empfehlungen stellen keine „Einmischung innere Angelegenheiten Polens dar“, sondern sind Ausdruck einer berechtigten Sorge um den Zustand unseres Landes und die Rechte seiner Bürger. Wir bitten um Ausdauer in der gemeinsamen Sorge für die uns verbindenden Werte.

Lech Wałęsa, Präsident Polens 1990-1995

Aleksander Kwaśniewski, Präsident Polens 1995-2005

Bronisław Komorowski, Präsident Polens 2010-2015

Włodzimierz Cimoszewicz, Premierminister Polens 1996-1997; Minister für auswärtige Angelegenheiten Polens 2001-2005

Andrzej Olechowski, Minister für auswärtige Angelegenheiten Polens 1993-1995

Radosław Sikorski, Außenminister Polens 2007-2014

Ryszard Bugaj, Aktivist und Experte der Gewerkschaft „Solidarität“, interniert

Władysław Frasyniuk, Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarität“, politische Gefangene

Bogdan Lis, Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarität“, politischer Gefangener

Jerzy Stępień, Vorsitzender der Gewerkschaft „Solidarität“, interniert, Präsident des Verfassungsgerichts von 2006 bis 2008

Die Unterzeichner dieses Aufrufs unterscheiden sich in ihren Ansichten über viele Probleme Polens, aber wir sind durch den gemeinsamen Glauben verbunden, dass die notwendige Vorbedingung für jede rationale Änderungen die Aufrechterhaltung der Demokratie in Polen ist.

Hier gibt es die Dokumente zum Nachlesen im Original und in englischer Sprache:

Appell polnisch Appell englisch

re:publica ten – re:cap day 3

Veröffentlicht am Mai 5, 2016 von mtuerk

Tag 3 der Gesellschaftskonferenz re:publica hat eine ganz andere Energie. Mir wird bewußt, daß am Abend die re:publica vorbei ist. Die Zeit läuft auf einmal weg und ich möchte noch so viel wie möglich mitnehmen:

Abendessen bei den Müller’s 2018

Das Bild ist mein re:publica- Bild für dieses Jahr. Die VR-Brillen rocken und ich bin sehr gespannt, was uns in diesem Bereich in den nächsten Jahren erwarten wird.

Hacking Humanitarian Aid

Sam Bloch, Gründer und CEO von Communitere machte den Auftakt mit einem neuen Ansatz in der humanitären Hilfe. Dieser unterscheidet sich radikal vom bisherigen Ansatz klassischer humanitärer Hilfe (so sagt er es). Bloch propagiert einen viel aktiveren Ansatz, bei dem die Betroffenen selber an Lösungen arbeiten. So richtet die Organisation Co-working Räume vor Ort ein, in denen die Betroffenen gemeinsam mit der Organisation unter Einsatz von neuen Technologien arbeiten. Ein spannender Ansatz, wobei auch Organisationen wie die Diakonie Katasatrophenhilfe bereits seit langem darauf setzen, nicht selbst vor Ort operativ tätig zu sein, sondern auf die Initiative lokaler Organisationen zu reagieren und den lokalen Bedürfnissen Priorität einzuräumen.

Eine Bahnfahrt die ist lustig…

„Mit open Data die Travel Hacks der Zukunft gestalten“ hiess eine Session der Deutschen Bahn, die shr prominent vertreten war. Ich bin in diesen Vortrag „aus Versehen“ hineingerutscht, fand den DB-Ansatz aber sehr spannend, ihre Datenbestrände zu öffnen und Hacker einzuladen, diese zu bearbeiten. Heraus kommen dann Projekte wie die Geovermessung der über 4.000 Bahnhöfe in Deutschland, ein Unterfangen, welches ohne die Mithilfe der User nicht möglich gewesen wäre. Oder auch die Zusammenarbeit mit Start-ups, die die Datenbestände der Deutschen Bahn nutzen, um neue Angebote zu entwickeln, z.B. Naturtrip. Wie auf Nachfrage zugesichert wurde, ist das Open Data Thema bei der Bahn gesetzt und soll auf lange Sicht weiter verfolgt werden. Es lohnt sich also, einmal Einsicht zu nehmen, und die offene Themen-/Datenliste zu studieren.

Landwirtschaft 4.0

Wirklich cool war der Auftritt von Daniel Werner. Mit Witz und hoher Begeisterung zum Thema entführte uns Daniel zum aktuellen Stand der Dinge beim Einsatz von digitalisierten Gerät, Dünger und Maschinen, z.B. die satellitengestützte Zonierung. Dabei werden die Satellitenbilder aus mehreren Jahren miteinander zu Managementzonenkarten verrechnet. Der Saal war voll und das Publikuzm begeistert. Daniel, kommt nächstes Mal bitte wieder und erzähl uns etwas zum Thema Feldroboter!

Das Ende naht

Je später der Tag, desto mehr wurde ich daran erinnert, dass das Ende der re:publica nahte. Einige Sessions nahm ich noch wahr, z.B. die „Neo-Tribes“ von Alexa Clay (mir zu abgehoben und esoterisch), „Klassenkampf der Roboter“ von Mads Pankow (wir können beruhigt sein, Roboter übernehmen bis auf Weiteres nicht die Herrschaft über uns, unsere Arbeit wird sich aber radikal ändern), „Blockchain und die Zukunft von Regierungenssystemen“ mit Shermin Voshmgit (Blockchain war eines DER Themen auf der rp, mehr dazu hier: Blockchain Info) oder das „Techniktagebuch“, in dem mehrere Protagonisten ihre Erfahrungen mit den dysfunktionalsten Technikseiten im Internet machen (z.B. Kathrin Passig mit dem WLAN-t-go der Telekom, great!).

Das Ende ist da

Das Gruppenbild mit Helfer*innen, die Bohemian Rhapsody und Glitzerknallkonfetti kündigen das Ende der Veranstaltung an. Ein Höhepunkt, gleichzeitig aber auch Gewissheit, das die #rpten zu Ende ist. Ich konnte wieder viel mitnehmen. Für mich ist die re:publica DIE Konferenz, um den Stand der Gesellschaft digital, gleichzeitig aber auch analog, zu reflektieren. Auf ein Neues, bei der #rp17/#rpeleven.

re:publica ten – re:cap day 2

Veröffentlicht am Mai 4, 2016 von mtuerk

Antworten

Der zweite Tag der re:publica ist für mich immer etwas schwierig. Eine gewisse Ermattung stellt sich ein, Erschöpfung vom Tag 1. Daher lasse ich es etwas langsamer angehen und ziehe mir erst einmal eine Prise Gunter Dueck rein.

„Cargo-Kulte, was ist das denn?“

Mit dem Begriff Cargo-Kult geisselt Dueck die Unsitte, Trivales zu erforschen und daraus eine Wissenschaft zu machen = Trash. Die daraus gefundenen Korrelationen werden dann als Kausalitäten verkauft. Heraus kommt dann Aktionismus, der zu allem gut ist, nicht aber, die eigentlichen Dinge anzupacken. Sein Appell: „Wir müssen uns endlich einmal mit den Problemen auseinandersetzen und nicht nur darüber schwallen!“. Er haut damit in die Kerbe, die auch Sascha Lobo geschlagen hat, um dazu aufzurufen, selber aktiv zu werden.

„Erwachsene Pubertierende“

Friedemann Karig konstatiert:Wir sind von den Empörungswellen überfordert. Aber ohne Unruhe können wir die Welt nicht verändern. Wir müssen also unsere digitale Pubertät überwinden und erwachsen werden. Wie :

1) Digitaler Frieden/Freie Technologie sind unabdingbar 2)Emotionale Reife: durch was lassen wir uns berühren, wo grenzen wir uns ab? Zu was verhalten wir uns, zu was nicht? 3) Nutzen wir das einmalige Privileg, als Erwachsene pubertär zu sein und daraus aktiv herauszuwachsen.

VR – die Virtuelle Realität

Nachmittags machte ich mich dann mit Jörg Reschke auf in das labore:tory, um die Welten der virtuellen Realität zu entdecken. In den RTäumen des ehemaligen Kühlhauses gab es viel zu etndecken, start-ups, Theatermenschen, Healthlösungen.

Tipp: Ein neues soziales Netzwerk ist Y.A.N.A. (You are not alone). Die App gibt’s gratis im App Store.

Was Hass mit Muslim*innen macht

Weniger technisch, dafür sehr emotional war die Session von Kübra Gümüsay zu Thema „Organisierte Liebe“. Unter Tränen brachte Sie zum Ausdruck, wie Hass ihr die Leichtigkeit genommen hat, wie er hart macht und abstumpft. Wie schlimm muss es sein, als Muslim unter permanenten Generalverdacht zu stehen? Was wir dagegen tun können, sagte Kübra auch: Informieren, aufklären und Empathie zeigen! Der Lohn für Ihren Einsatz: Standing ovations von mehreren hundert Zuschauenden. Schaut Euch die halbstündige Session unbedingt in den re:publica-Aufzeichnungen an.

re:publica ten – re:cap day 1

Veröffentlicht am Mai 3, 2016 von mtuerk

Antworten

Endlich: Das Warten hat ein Ende, es ist wieder re:publica! Und bei aller Vorfreude schwingt immer der Gedanke mit: wie wird es diesmal? Kann die Konferenz noch inspirieren, oder ist sie nur noch eine vereinahmte Bühne von Medienwelt und Möchtegern-Internetfirmen? Meine Auflösung zu dieser Frage gibt’s beim re:cap zu Tag 3.

Hier aber erst einmal meine re:publica-Splitter zu Tag 1:

„Die re:publica ist größer geworden!“

Ja, auf jeden Fall. 8.000 Anmeldungen sollen es sein, darunter 4.000, die zum ersten Mal auf der re:publica sind. 3.000 Besucher*innen aus 2015 sind also nicht wieder da.

„TEN – NET“

Ich kann nur sagen: „sylo, stylo“. Die re:publica hält sich und uns im wahrsten Sinne des Wortes den Spiegel vor. Es glizert und blinkt an jeder Stelle, die Optik ist aufgeräumt, silbrig schwarz und sehr klar.

„Freedom of speech doesn’t mean anything if you don’t have the space of confidence“Snowden beeindruckte mich, ich saß ihm quasi gegenüber. Er ist ein Phänomen und starkes Symbol für das Thema Privatsphäre. Deutschland hat er mehrmals erwähnt, als Land, welches ihm kein Asyl gewählt. Schade, Snowden in Berlin, das hätte was!

„Von der Kunst, Musik auf Papier zu machen“

Kate Stone verzauberte in ihrer Session – mich auf jeden Fall. Die Begeisterung, mit der sie ihr Projekt vorstelle, steckte mich an. Keine Ahnung, wie das technisch geht, aber Musik auf Papierbasis zu machen, ist stark. Kann auch eingesetzt werden, um Flüchtlingen die deutsche Sprache beizubringen: Sie drücken auf ein Bild, z.B. eine Zitrone, und eine Stimme spricht den Namen auf deutsch aus.

„Von der Kunst, Musik mit Bewegungen zu machen“

Matan Berkowitz beeindruckte mit seiner Technik, Menschen zu ermöglichen, mittels körperlicher Regungen wie Herzschlag (!) oder Fingerimpulsen Musik zu machen. Ein Ergebnis seht Ihr im Video: stark!

„Trotzdem optimistisch bleiben“

Sascha Lobo war nach einem Jahr wieder da. Die Pause war gut, führte sie doch dazu, daß Sascha Zeit hatte, darüber nachzudenken, wie wir die digitale Zukunft optimistischer angehen könnten. Heraus kamen zwei Dinge: „TROTZDEM“, als trotz negativer Vorzeichen nicht zu resignieren, sondern weiterzumachen. Und: unternehmerisch Handeln, um Gestalter der Gesellschaft zu werden, nicht nur Aktivist. In diesem Sinne ist das doch der entscheidende Schritt zum Erwachsenwerden!

Viel gäbe es noch zu sagen: Es lohnt sich, Agnieszka Walorska und Tom Hillenbrand in den Aufzeichnungen anzuschauen – und natürlich die vielen anderen Speaker*innen, die ich nicht am day 1 nicht verfolgen konnte.

Während der Konferenz twittere ich für das Fundraiser-Magazin.

Watch out re:publica – Polen und die Überwachung des Internets!

Veröffentlicht am Mai 2, 2016 von mtuerk

In Polen ist die Freiheit des Internets nach dem Machtantritt der PiS bedroht.

Ich möchte Euch auf einen Prozeß aufmerksam machen, der sich derzeit in unserem Nachbarland Polen abspielt. Sicher wißt ihr, daß die letzen Wahlen sowohl einen Staatspräsidenten, als auch eine Premierministerin hervorgebracht hat, die aus der gleichen Partei kommen, der rechtskonservativen PiS.

Beide Vertreter sind vom Parteichef Jarosław Kaczyński installiert, der hinter den Kulissen agiert. Kaczyński kommt aus der Bewegung Solidarność, die den Untergang des Kommunismus 1989 eingeleitet hat. Dabei hatte er aber nie eine führende Rolle gespielt, im Gegensatz zu Lech Wałesa, dem er dessen Erfolg bis heute neidet. So versucht Kaczyński, die Geschichte gewaltsam umzuschreiben-um sich zum wahren Sieger über die Kommunisten 1989 zu erklären. Dazu kommt, dass er den Tod seines Bruders bei einem Flugzeugabsturz vor zehn Jahren nicht verwunden hat. Das Unglück instrumentalisiert er politisch gegen die Opposition und mißbraucht das Gedenken der Opfer des Flugunglücks politisch.

Die neue Regierung begann, unmittelbar nach der Vereidigung im November 2015, Kaczyńskis Vorstellungen von einem autoritären Staat, nach dem Vorbild Ungarns, umzusetzen: Zuerst wurden in nächtlichen Sitzungen des Parlaments Gesetze verabschiedet, in deren Folge das Verfassungsgericht Polens paralysiert ist. Weitere schwerwiegende Eingriffe in die Demokratie stellen zum einen das neue Mediengesetz dar, mit dessen Hilfe die Gremien der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender abgeschafft wurden. Nun entscheidet der Schatzminister (!) direkt über die Geschäftsleitung und Entlassung/Anstellung von Redakteuren – also eine wunderbare Steilvorlage, um die öffentlich-rechtlichen Sender zum Sprachrohr der Regierung umzufunktionieren, was in der Tat inzwischen schon Realität geworden ist.

Zum anderen sorgt das neue Polizeigesetz dafür, daß eine Überwachung („inwigilacja“) ohne richterliche Anordnung möglich ist, und das für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten. Hier mehr dazu. Der oder die Überwachte erfährt davon in Zukunft nichts mehr. Die neuen Regelungen gelten für Metadaten von „EDV-Datenträger, Telekommunikationsendgeräte und EDV- und Telekommunikationssysteme.“ Überwacht werden können Telekommunikationsdaten wie Handynummer, Mobilfunkverbindungen, Standort und IP-Adresse. Polizei bzw. Geheimdienste müssen dem regional zuständigen Gericht jedes halbe Jahr einen Bericht vorlegen. Die Namen von Kontakten eines überwachten Bürgers dürfen auch gesammelt werden. Das Berufsgeheimnis von Journalisten, Ärzten oder Anwälten ist aufgehoben.
Verschärfend kommt hinzu, daß der Justizminister per Gesetz auch Vorgesetzter der Staatsanwälte ist. Damit hat er ein direktes Zugriffsrecht auf die Gerichte und kann nach Gutdünken auch politisch mißliebige Kontrahenten überwachen lassen.
Ein Vorfall ereignete sich unlängst, als die Poizei in die Wohnung eines Jugendlichen eindrang und seinen Computer beschlagnahmte. Der Jugendliche hatte zuvor ein Video auf sein Facebookprofil hochgeladen, welches den Staatspräsidenten Andrzej Duda (der ebenfalls aus der PiS kommt) satirisch darstellt.

Widerstand

Der gesellschaftliche Widerstand hat sich schnell formiert. Neben alten und neuen Oppositionsparteien gibt es KOD (komitet obrony demokracji), das „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“, welches sich als überparteilich bezeichnet und vor allem eine Plattform sein will, die ein demokratisches Verständnis vermittelt und Widerstand gegen die Brechung demokratischer Gepflogenheiten durch die PiS leistet. Das geschieht durch Manifestationen auf der Straße, aber auch durch Vernetzung im Internet: 212.000 Personen folgen der KOD-Seite bei Facebook bis heute, es gibt eine Gruppe für die im Ausland lebenden Polen, und, je nach Aktivität, Gruppen in einzelnen Ländern, so auch für Deutschland. Diese Gruppen sind geschlossen. Neue Mitglieder werden nur nach gründlicher Recherche zugelassen, um dem Problem der Trollbildung zu begegnen. Für weitere Informationen ist der englischsprachige Twitterkanal von KOD empfehlenswert.
Wortführer von KOD ist Mateusz Kijowski, ein Informatiker, der sehr ausgewogen agiert. So fordert er einen neuen runden Tisch, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen sitzen sollen, um gemeinsam die strukturellen Problem in Polen zu lösen. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg.
Grundsätzlich werden Bewegungen, die sich gegen die Regierungspartei PiS stellen, von, teilweise bezahlten, Trollen im Internet angegriffen (diese Erfahrung habe ich selber auch gemacht). Diese Tatsache und die neuen Abhörmaßnahmen führen dazu, daß sich Regierungskritiker in Polen sehr intensiv mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, der Überwachung Grenzen zu setzen und sich sicher zu vernetzen.

Deswegen

Die Regierungskritiker in Polen bedürfen unserer Solidarität. Es kann nicht sein, daß ein Land der EU Andersdenkende systematisch ausschließt und zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das widerspricht einem Europa, welches sich für die Freiheitsrechte des Einzelnen einsetzt und welches Digitalisierung nicht mit dem Verlust von Grundrechten gleichsetzt. Nur gemeinsam können wir erfolgreich die europäische (digitale) Demokratie weiterentwickeln.